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„Den Rechten entgegentreten“ ist eine bayernweite Kampagne, ins Leben gerufen von aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten, um auf die kommunale Situation aufmerksam zu machen und hervorzuheben, welche Ziele die lokalen Akteure verfolgen.
Ingolstadt, die CSU und die AfD
Im Rahmen dieser Kampagne beschäftigen wir uns auf kommunaler Ebene vornehmlich mit der CSU und der AfD. Die CSU, welche eine neoliberale* Partei ist, regiert nunmehr seit einigen Jahrzehnten in Ingolstadt. Auch wenn die AfD ein neuer rechter, neoliberaler* Akteur ist, der teils offen faschistisch auftritt, dürfen wir nicht vergessen, dass mit der CSU eine sehr ähnliche Partei in Ingolstadt seit längerer Zeit den Bürgermeister stellt.
*Neoliberalsmus: Als Neoliberalismus wird eine Politik verstanden, die nicht den Menschen sondern den Profit in den Mittelpunkt stellt. Der Staat und damit die Gesellschaft wird an Wirschaftsintressen angepasst.
Soziale Parteien?
Spoileralarm: Natürlich sind die CSU und die AfD KEINE sozialen Parteien. Wie die Sozialpolitik der CSU aussieht, sehen wir an den Problemen des lokalen Gesundheitsapparates, dem drastischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum und dem desolaten und überteuerten öffentlichen Nahverkehr. Medizinische Einrichtungen sind nicht ausreichend modernisiert, neu entstehender Wohnraum wird als Spekulationsobjekt geplant und angeboten oder direkt und illegal an den ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Alfred Lehmann verhökert. Die Ticketpreise im ungenügend ausgebauten Nahverkehrssystem sind schlichtweg zu teuer. Dies sind die Früchte der CSU-Stadtpolitik. Auch von der AfD erwarten wir keine Verbesserung, sondern nur eine Verschärfung der sozialen Lage.
Parteien der Bonzen
Trotz aller sozial klingender Wahlversprechen können wir nach Betrachtung der kommunalpolitischen Praxis feststellen, dass es sich um eine Politik handelt, die an der Realität der meisten Menschen vorbei geht und bereits gut gestellte Personen noch besser stellt.
Ein Beispiel aus der Bundespolitik hierfür sind die innerhalb der AfD diskutierten Rentenkonzepte. Hierbei sollen die gesetzliche Rente massiv gekürzt werden – die Menschen sollen selbst mit Gold und Immobilien vorsorgen – oder ein anderes Modell soll steuerfinanzierte Renten nur für deutsche StaatsbürgerInnen beinhalten, obwohl andere auch in die Kassen eingezahlt haben und somit beschissen werden. Ein weiteres Beispiel hierfür ist ein von der CSU mitverabschiedetes Gesetz, das die Energiekonzerne den Umstieg auf erneuerbare Energien mit Steuergeldern bezahlt, das heißt wörtlich, uns das Geld nimmt und es den Konzernen gibt, das zuletzt verabschiedete „Klimapaket“ ist eine weitere Maßnahme um Steuergeld direkt an Konzerne zu übergeben.
Verschiedene Korruptionsskandale der CSU, auch die lokale Lehmann-Affäre, verdeutlichen reglmäßig, wem die Loyalität der Konservativen gehört, nicht den sogenannten „kleinen Leuten“, den ArbeiterInnen und Angestellten, sondern den Unternehmen und Konzernen.
Parteien der Spaltung
So wie der Faschismus nur eine Variante kapitalistischer Herrschaft ist, stellt die CSU keinen Gegensatz zur AfD da, sie ist nur die momentan noch weniger deutliche Ausformung ähnlicher politischer Vorstellungen.
Und zuletzt die Vorfälle in Thüringen haben gezeigt, das Teile der CDU/CSU kein Problem mit Bündnissen mit der AfD haben, auch in Ingolstadt hat der Stadtrat der AfD, Ulrich Bannert (der von manchen CSUlern der „liebe Ulli“ genannt wird) schon öfter gemeinsam mit der CSU gestimmt und auch für mindestens einen seiner Anträge die Stimmen von CSU und den Freien Wählern bekommen.
In den letzten Europa- und Bundestagswahlkämpfen waren die Parolen der AfD oft kaum von der CSU zu unterscheiden, die AfD konnte auch deshalb so gut gedeihen, weil der politische Boden über Jahrzente von der Union vorbereitet wurde.
Um zwei Beispiele zu nennen:
Die CSU würde sich gegen Einwanderung in die Sozialsysteme „sträuben bis zur letzten Patrone“ – Horst Seehofer, 2011
„Das schlimmste ist ein fußballspielender ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling – den kriegen wir nie wieder los.“ – Andreas Scheuer, 2016
Die sogenannte „Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt“, ein geschichtsrevisionistischer Verein, macht ebenfalls deutlich, wie eng die CSU mit ihrem rechten Rand verwoben ist.
Beide Parteien vertreten eine reaktionäre und damit sinnlose Klimapolitik und von ihnen ist auch keine Verbesserung der Situation im Ingolstädter Ankerzentrum und den Abschiebelagern zu erwarten, eher eine Verschärfung. Im September 2019 zog sich die Organisation Ärzte der Welt aus dem Ankerzentrum zurück und sprach von „krankmachenden Lebensbedingungen“.
Nicht unsere Parteien!
Ein Stimme für diese Parteien ist eine Stimme gegen deine Interessen! Wer aus Tradition und Gewohnheit die CSU wählt, sollte sich nicht über die enorme soziale Schieflage wundern. Beide Parteien sind für uns keine Option, auch solltet ihr euch überlegen, nicht den Freien Wählern eure Stimme zu geben, da es auch eine wirtschaftstreue Partei ist, die rechts steht. Wir kennen unsere Seite im Klassenkampf, wir stehen auf der Seite der Lohnabhängigen.
Den Rechte entgegentreten – keine Stimme für CSU und AfD
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