Corona und die dagegen getroffenen Maßnahmen treffen Milliarden Menschen, auch wenn diese je nach Situation ganz verschieden sind. Doch ist die Corona-Krise auch eine Krise des Kapitals. Das kapitalistischen Wirtschaftssystems stand ohnehin schon angeschlagen da und ist keinesfalls unverschuldet durch die Pandemie in eine neue Krise geraten. Die Wirtschaftskrise, die eh gekommen währe, kommt nun heftiger und schneller. Seit dem Tiefpunkt im Jahr 2009 wachsen sowohl die Weltproduktion als auch der Welthandel noch schwächer als vorher. Viele Firmen gingen nur deshalb nicht pleite, weil sie mit billigen Krediten von den Zentralbanken über Wasser gehalten wurden.
Das ist jetzt anders: Börsenkurse sinken rapide in den Keller, eine Rezession ist bereits Realität, hunderte von Betrieben müssen Insolvenz anmelden…. Diese Rezession wird uns noch lange begleiten, auch nach der Pandemie. Diese Erkenntnis ist in den Chefetagen und in der Politk längst angekommen.
Deshalb werden in Windeseile Milliarden für die Wirtschaft locker gemacht, damit Unternehmen und Konzerne bloß keinen Schaden nehmen. Es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass das Kapital versuchen wird, einen Großteil der wirtschaftlichen Folgen auf die Masse der Lohnarbeiter*innen abzuwälzen. Die Pläne der Regierung unterstreichen dies:
Deutschland mobilisiert insgesamt rund 750 Milliarden Euro, um die Wirtschaft zu retten, einhergehend mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden. Selbst die Schwarze Null ist also nicht mehr heilig. Rund 600 Milliarden davon sind für die Sicherung der deutschen Konzerne und Exportindustrie vorgesehen. https://www.n-tv.de/wirtschaft/600-Milliarden-Euro-Fonds-soll-Firmen-retten-article21659650.html
Auch Bayern hat sein Hilfspaket für die Wirtschaft noch einmal massiv aufgestockt, auf nun 40 Milliarden Euro (20 Milliarden über den Haushalt für Sofortmaßnahmen und Bürgschaften sowie 20 Milliarden für den Bayernfonds). Söder zufolge hat in der aktuellen Lage der Erhalt der Liquidität von Unternehmen oberste Priorität. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-bayern-hilfspaket-20-milliarden-100.html
Dies alles geht Hand in Hand mit den schon lange geforderten Steuererleichterungen für Unternehmen. Wieder einmal geht es hier offensichtlich um eine Sicherung der Profite einiger weniger, bezahlt mit Steuergeldern. Auch diese Krise soll zur weiteren Umverteilung von unten nach oben genutzt werden.
Natürlich sollen die Auswirkungen der Corona-Krise nun unter dem Deckmantel ‚gemeinsam stehen wir dies durch‘ auch auf die Beschäftigten abgewälzt werden:
Kündigungen setzen in diesen Tagen tausende vor die Tür, unbezahlter Urlaub, Konzerne lassen sich das Kurzarbeitergeld vom Staat bezahlen während viele Arbeiter*innen die von ihrem üblichen Lohn schon nicht leben können nun mit knapp über der Hälfte des Lohnes leben müssen, Arbeitszeitkonten werden ins Minus gefahren, radikale Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen in allen Branchen und die Auflockerung des Kündigungsschutz wird wohl demnächst auf die Agenda kommen.
Hinzu kommen „vorübergehend“ Flexibilität bei den Arbeitszeitregeln: Beschäftigten in „systemrelevanten Berufe“ wird ihre Ruhezeiten auf 8 Stunden zwischen zwei Schichten reduziert, arbeiten an Sonn- und Feiertagen, heraufsetzen ihre Arbeitszeit und reduktion der Pausenzeiten. Im Gesundheitswesen kann zur Zwangsarbeit aufgerufen werden – die Beschäftigten fallen nicht unter den Schutz des üblichen Arbeitsrechts, haben also kein Anrecht auf Vertretung durch einen Betriebsrat oder eine Möglichkeit ihre Rechte legal einzufordern. https://www.handwerksblatt.de/themen-specials/lassen-sie-sich-nicht-anstecken/corona-diese-hilfen-geben-die-bundeslaendern-den-betrieben
Währenddessen, zeigt die Tatsache, dass selbst in nicht systemrelevanten Betrieben teilweise noch gearbeitet wird, anstatt die Mitarbeiter bei vollem Lohnausgleich zuhause zu lassen, wie ernst es dem Staat mit dem Schutz der Bevölkerung ist! Dies lässt die Ausgangsbeschränkungen, die angeblich Ansteckungen verhindern sollen, in einem ganz anderen Licht erscheinen. Hier ist es kein Problem, Millionen von Beschäftigten zu zwingen, in Werkshallen und Dienstleistungsbetrieben mit hunderten Menschen in einem Raum weiterzuarbeiten, um Dinge herzustellen, die zurzeit niemand dringend braucht.
Auch hier gilt: Profit und „Sicherheit“ vor Gesundheit.
Dagegen können wir uns nicht mal wehren: Versammlungen um sich auszutauschen und zu wehren sind verboten, niemand weiß für wie lange. Alle Möglichkeiten, unsere Rechte und Interessen vorzubringen und umzusetzen, sind nun erstmal über den Haufen geworfen.
Unter dem Deckmantel der Seuchenbekämpfung/ des Katastrophenfalls berichten Betriebsräte flächendeckend von Angriffen auf Arbeiter*innenrechte.
Arbeitnehmer*innen werden rechtswidrige Änderungsverträge vorgelegt und unter Druck gesetzt diese zu unterschreiben, Arbeiter*innen müssen trotz fehlender Hygienestandards/ Hygienematerial arbeiten, wegen der Krise wird die Mitsprache des Betriebsrates verweigert, Betreibesratstreffen werden untersagt, Betriebsräte ausgesperrt und vor der Belegschaft als unverantwortlich dargestellt, sollten sie sich gegen die Verbote hinwegsetzen.
Klar ist, anstatt eines Schutzschirms für die Wirtschaft brauchen wir einen Schutzschirm für die Beschäftigten. Niemand darf gekündigt werden, niemand soll krank zur Arbeit gehen. Wir brauchen uneingeschränkte Lohnfortzahlung für alle. Wir brauchen kein Investitionsprogramm, welches ein Wirtschaftssystem künstlich am Leben hält, das auf der Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur beruht.
Keinesfalls dürrfen wir auf unsere Rechte verzichten, die die Arbeiter*innenbewegung sich hart erkämpft hat, und still halten. Wir Lohnabängige sind es die den Laden am laufen halten. Deshalb findet ihr hier Links zu verschiedenen Seiten, auf denen ihr euch über eure Recht am Arbeitsplatz informieren könnt, genauso wie Erfahrungsberichte von Kolleg*innen und Ideen, wie wir uns wehren können:
LINKS:
Was ArbeitnehmerInnen in der Corona-Krise wissen müssen
https://www.labournet.de/politik/alltag/arbed/arbed-all/coronavirus-was-arbeitnehmerinnen-und-arbeitnehmer-jetzt-wissen-sollten/
Bitte keine Aufhebungsverträge oder Änderungsverträge zum Arbeitsvertrag unterschreiben, die der Arbeitgeber wegen der Corona-Krise vorlegt. Lasst euch in jedem Fall immer erst bei eurem Betriebsrat oder eurer zuständigen Gewerkschaft beraten.
https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++37f4d360-58b0-11ea-8408-525400b665de
Sonderseite zur Corona-Krise der FAU
Infos zu Arbeitsrecht, Gewerkschaft und Solidarität – Beiträge aus den Syndikaten (also in English, and Arabic)
Wannn darf ich / wann muss ich der Arbeit fernbleiben? Wer zahlt meinen Lohn in welchem Fall? Mein Kind ist aufgrund der Kitaschließung unbetreut und ein Ersatz ist nicht zu finden. Was sind meine Rechte und Pflichten?
https://www.fau.org/kaempfe-und-kampagnen/corona
Mehrsprachige Infos zu Corona und Arbeitsrecht vom DGB-Projekt “Faire
Mobilität” und Info-Hotline für osteuropäische Beschäftigte
https://www.faire-mobilitaet.de/informationen
https://www.faire-mobilitaet.de/++co++8da022bc-6db2-11ea-8a67-52540088cada
Dürfen die das jetzt? Arbeiten im Krankenhaus während der Pandemie
Die Gruppe “Organisieren-Kämpfen-Gewinnen” aus Kassel hat ein Interview mit Tobias Michael geführt, er ist Autor der Schichtplanfibel. Thema des Gesprächs: die aktuelle Situation derer, die in den Krankenhäusern arbeiten und kämpfen müssen. Was passiert dort gerade, welche Anforderungen werden dort an Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen gestellt.
https://www.youtube.com/watch?v=FXOrOnf-868&t=2s
Corona: Wir dürfen die Verantwortlichen nicht so weitermachen lassen!!!
Die Corona-Pandemie zeigt den Zustand des Gesundheitswesens. Wir fordern deshalb: Sofortige Finanzierung zur Beseitigung der Mängel im Gesundheitswesen, Erhöhung der Gehälter, Übernahme des Gesundheitswesens in die öffentliche Hand, unter Kontrolle der Beschäftigten. Außerdem Stilllegung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe, Lohnfortzahlung durch den Staat. Ein Beitrag des „Initiativkreis von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern“.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/03/23/corona-wir-duerfen-die-verantwortlichen-nicht-so-weitermachen-lassen/
Dokument zum ausdrucken für Hartz4 bezieher, um beim Amt Sonderbedarf zu Pandemiezeiten einzufordern:
https://magdeburg.fau.org/wp-content/uploads/sites/29/2020/03/Sonderbedarf-Pandemie.pdf
Amazon-Beschäftigte fordern weltweit die Schließung bei vollem
Lohnausgleich – und einen Beitrag des Unternehmens für die
öffentlichen Gesundheitssysteme
https://amworkers.wordpress.com/2020/03/24/amazon-workers-international-erklarung-in-zeiten-der-corona-virus-pandemie/Amazon Workers International: Erklärung in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie
Für einen Shutdown der Unternehmen wegen dem Corona-Virus – Vorlage für Musterbriefe an die DGB-Gewerkschaften
Vorschlag für einen Musterbrief im (veränderbaren) Volltext sowie entsprechende e-mail-Adressen der DGB-Gewerkschaften um die Gewerkschaften aufzufordern, sich massiv für eine zeitweilige Schließung aller Betriebe, Behörden und sonstigen Einrichtungen ein, die für die Funktion der Gesellschaft nicht existenziell sind.
https://www.labournet.de/politik/wipo/wipo-deb/wipo-all/fuer-einen-shutdown-der-unternehmen-wegen-dem-corona-virus-vorlage-fuer-musterbriefe-an-die-dgb-gewerkschaften/
Arbeit in der Fleischindustrie: Einweihung der Beratungstlle „Aktion Würde und Gerechtigkeit“
https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/arbeit-in-der-fleischindustrie-einweihung-der-beratungsstelle-aktion-wuerde-und-gerechtigkeit/
Die Arbeiter*innen in der Tierindustrie leiden oftmals unter ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Sie müssen körperlich und psychisch extrem belastende Arbeit verrichten. Durch die Anstellung über Werkverträge werden die Rechte vor allem von Arbeiter*innen aus Südost- und Osteuropa missachtet und eine Organisierung erschwert. Sie haben keinen garantierten Lohn, und von ihrem Lohn werden Gebühren für verschiedenste Arbeitsmittel abgezogen. Arbeits- und Gesundheitsschutz ist quasi nicht vorhanden. Bei Beschwerden und im Krankheitsfall müssen sie mit ihrer Kündigung rechnen.
Um dem etwas entgegenzusetzen, wurde der Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ gegründet. Der gemeinnützige Verein unterstützt Arbeiter*innen vor allem aus Ost- und Südosteuropa, mit der Fleischindustrie als dem Beratungsschwerpunkt. Arbeiter*innen erhalten vor Ort sowie telefonisch und per E-Mail Beratungen, durch Ehrenamtliche sowie Juristen.
Homepage: http://wuerde-gerechtigkeit.de
E-Mail: office@wuerde-gerechtigkeit.de
Tel: 05481 3089904