+++Aktionen zum 1.Mai+++Kundgebung 14:00 Liebig – Apotheke ,Piusviertel+++ Kundgebung16:00Uhr Rathausplatz+++ Mundschutz mitbringen & auf Abstand achten!+++
Im folgenden dokumentieren wir die gemeinsame Erklärung der Ingolstädter Mitglieder der Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung, der Föderation der ArbeiterInnenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und uns, Gruppe LARA zum revolutionären 1. Mai 2020.
Auch als pdf verfügbar.
Solidarisch sind wir nicht alleine, Gegenmacht aufbauen! Jetzt erst recht! – Heraus zum 1. Mai!
2020, das Jahr, dass als das Jahr in dem eine der wahrscheinlich gefährlichsten Pandemien für die moderne Gesellschaft ihr Unwesen auf dem Erdball trieb, in die Geschichte eingehen wird. Wir sehen wie die verschiedenen Staaten versuchen der Lage Herr zu werden, mehr oder weniger erfolgreich. Wir sehen, was Sparpolitik im Gesundheitswesen anrichtet. Wir sehen vor welche Herausforderungen ökonomisierte Gesundheitswesen das Gemeinwesen stellen. Sparen ist die Devise in den Krankenhäusern, ob am Personal oder an der Versorgungsqualität. Ja es geht soweit, dass die „Wirtschaftsexpert*innen“ der Bertelsmann-Stiftung noch letztes Jahr empfohlen haben, die Zahl der Krankenhausbetten um die Hälfte zu reduzieren. Man stelle sich vor, diese Empfehlung hätte ihre Umsetzung gefunden. Dann wären die ohnehin nicht so blumigen Prognosen wohl um ein vielfaches dramatischer und würde einem die Perspektive italienischer Zustände bieten. Doch was tun? Vor allem, was können wir tun, abgesehen davon Hygienerichtlinien zu beachten und Kontakte zu minimieren?
Druck aufauen!e Wir sind alle Zeug*innen eines historischen Moments, in dem politisch einiges vor sich geht, aber in dem auf der anderen Seite im Sinne einer organisierte Klassenpolitik für Lohnabhängige kaum etwas passiert. Die DGB-Führung sagt die Demonstrationen zum internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse ab. Das können wir als Bündnis linker und revolutionärer Organisationen so nicht hinnehmen, denn eben in genau dieser Situation, in der Krise, müssen wir lernen politisch handlungsfähig zu sein und den politischen Raum nicht allein Reaktionären und den Regierungsparteien zu überlassen. Im Folgenden sind unsere Analysen und Forderungen die wir im Moment als erklärend und notwendig erachten.
Schluss mit der Ökonomisierung des Gesundheitswesens, Abschafung der Fallpauschalen, Enteignung der Pharmakonzerne und Medizinproduktehersteller. Kämpft für ein Gesundheitssystem in öfentlicher Hand und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegenden!
Was bedeutet ökonomisiertes Gesundheitswesen? Der ausschlaggebende Moment war die Einführung eines Abrechnungssystems für Krankenhäuser, die sogenannten Fallpauschalen, oder DRGs 2002/2003. Welches dazu führte, dass ungefähr ein Drittel aller Kliniken in private Trägerschaft überging, weil sie nicht in der Lage waren „ordentlich zu wirtschaften“. In zeitlicher Nähe zur Einführung der Fallpauschalen beschloss die Regierung dass Gesetz, das eine Mindestbesetzung von Pfegekräften pro Patient festschrieb abzuschafen. Also Zufälle gibt`s? Den Zusammenhang herzustellen ist wohl nicht schwer. Kaum lässt sich mit der Gesundheit anderer Proft machen braucht es die Möglichkeit für Sparmaßnahmen. Und bekanntlich spart es sich, egal ob in Krankenhäusern oder Fabriken, am besten am Personal. Die Folge: Verschärfung des Pfegenotstandes.. Dass die gleichen Arbeitenden, die zuvor ihre unzumutbaren Arbeitsbedingungen beklagten, jetzt zu einem erheblichen Faktor wenn nicht sogar zu einem der Dreh- und Angelpunkte der Corona-Krise geworden sind, kann und will in der Politik keiner wissen, man sagt zwar Danke und beschließt Sondergelder an Krankenhäuser pro Pfegekraft zu zahlen, während es jedoch den Kliniken selbst überlassen bleibt ob sie dieses den Pfegenden auszahlen, oder nicht. Eben jene Pfegenden, die sich an vorderster Front gegen den Virus befnden, eben jene, die in Teilen 12h- Schichten arbeiten sollen, und eben jene, die mit eigenen Ängsten und unklaren Perspektiven mit kaum genug Schutzausrüstung, jeden Tag aufs Neue alles geben um den Rest der Gesellschaft den Arsch und nebenbei auch Menschenleben zu retten. Jetzt gibt es keine Entschuldigungen mehr, um die Forderungen aller im Gesundheitswesen beschäftigten Personen nicht ernst zu nehmen. Solidarität gilt es aufzubauen, richtige Solidarität, die Unterstützung laufender Kämpfe von zB Pfegenden für Entlastung, und den Aufau solidarischer Strukturen die ihnen den Rücken stärken. Kämpfe zu organisieren für 4000 Euro im Monat und Gefahrenzulagen, Kämpfe für die Enteignung privater Kliniken und die Rückführung in öfentliche Trägerschaft und Kämpfe für vor allem menschenwürdige Arbeitsbedingungen.
Für einen Stopp jeglicher Rüstungsproduktion und -exporte, und das Ende der Kriegsvorbereitung!
Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen. Dieser alte Spruch transportiert eine historische Tatsache. Die BRD schickt Wafen und Soldaten in alle Welt und leistet einen Wafenexportrekord in Höhe von 8 Milliarden Euro. Ob an Despoten in Ungarn oder in der Türkei spielt dabei keine Rolle, dass Deutschland den Tod exportiert, das ist soweit nichts neues. Was jedoch neu ist, das ist die bevorstehende ökonomische Krise die sich bereits in einem historisch Einzigartigen Sturz der Aktienkurse ankündigt den noch nicht einmal das Platzen der Immobilienblase im letzten Jahrzehnt herbeiführen konnte. Doch was bedeutet das konkret im Zusammenhang mit der Rüstungsindustrie und der Außenpolitik imperialistischer Staaten, allen voran der BRD? Konkret wird aus sog. „Börsenexpertenkreisen“ dazu aufgerufen, dass Anleger*innen doch nun Aktien von Rüstungskonzernen ankaufen sollen, da diese wohl krisensicher wären. Krieg als Krisenausweg des Kapitals, Kampf um die Neuaufteilung der Welt? Ständige Wafenproduktion und der Verbrauch derer, bedeuten eine Quelle ständiger Wertschöpfung für das Kapital, auch in Zeiten ökonomischer Krisen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich das dem Einfuss der Arbeiter*innenklasse, welche dem Kapital antagonistisch entgegen steht,entziehen würde. Wo nicht gearbeitet wird, da wird kein Wert geschöpft. Und wo kein Wert geschöpft wird ist gar nichts auch nur Ansatzweise fürs Kapital „krisensicher“. Wenn hier kein Kriegsgerät produziert wird, sterben keine Soldat*innen und Unbeteiligte in allen Ecken der Welt durch deutsche Wafen für den Proft deutscher Banken und Konzerne. Auch das jetzt kurzfristig abgesagte Übungsmanöver der NATO, „Defender 2020“ legt die Vermutung nahe, es ginge um weit mehr als die Übung der Zusammenarbeit der NATO-Armeen. Große Truppenverschiebung von Westnach Ost, so schnell wie möglich. Ein solches Szenario hat einen weitaus komplexeren Charakter als eine Übung. Vorbereitung und klare Aggression der NATO gegen Russland trift es wohl besser. Deshalb sind wir der Aufassung, dass sämtliche Aggressionen und Kriegsvorbereitungen ihr Ende fnden sollen, und dass ein sofortiger Stopp der Wafenexporte Notwendigkeit ist!
Internationale Solidarität aufauen! – Hilfsgüter und Medizinprodukte nach Rojava – Sofortiges Ende der Kriminalisierung kurdischer Strukturen in der BRD.
Schauplatz Rojava: Die Held*innen, die in einem gewaltigen Kraftakt den größten Teil leisteten – unter großen Opfern – den IS militärisch zu besiegen, stehen jetzt vor der Versorgungskrise. Unsere Genoss*innen in Rojava, Kurdistan sind von der Krise vor die der Coronavirus die Menschheit stellt schwer getrofen. Sie kämpfen an vielen Fronten. Auf der einen Seite mit den Überresten des islamischen Staats, auf der anderen mit der Türkei, die einen völkerrechtswidrigen Angrifskrieg gegen die Autonomieregion führt. Die ohnehin schwierige Situation wird durch das Virus nur noch komplexer und herausfordernder für die rätedemokratischen Strukturen, die sich nebenbei auch noch im Aufauprozess einer solidarischen, ökologischen und antipatriarchalen Gesellschaft befnden.
So berichtet zum Beispiel das Gesundheitskomitee der Gesellschaften Kurdistans KCK, dass die Türkei und der Iran aktiv versucht die Initiativen der Kurd*innen die Pandemie zu bekämpfen, zu behindern. Dazu schreiben sie (KCK): „Unser Volk muss sich an die notwendigen Maßnahmen halten und gleichzeitig alle Mittel für eigene Maßnahmen einsetzen, ohne auf die staatlichen Kräfte zu warten.“ Außerdem berichten türkisch-kurdische Medien darüber, dass die Türkei damit prahlen wurde wie viele PKKler sie töten würden, während die Zahlen der Toten durch Covid-19 verschleiert werden. Ja als Krönung behauptet der Kalif des türkischen Palast-Regimes Erdogan, dass das Virus den türkischen Genen nichts anhaben kann. Zur medizinischen Situation: In ganz Nord- und Ostsyrien stehen z.B. nur 27 (Siebenundzwanzig!) Beatmungsgeräte zur Verfügung. Kein Medizinstudium ist nötig um auszurechnen, dass diese Situation eine Versorgungskrise für die dort lebenden Völker bedeutet. Unsere kurdischen Genoss*innen brauchen Solidarität! Spendet dem kurdischen roten Halbmond, spendet der KCK, erhebt die Stimme, dass Kurdistan medizinische Hilfsgüter bitter benötigt.
Die Corona-Krise ist eine internationale Krise.
Kaum ein Land, das nicht betrofen ist von der Sars-CoV 2 Pandemie. Dennoch gibt es große Unterschiede, wie in den jeweiligen Ländern damit umgegangen wird, was auch deutlichen Einfuss auf den nationalen Verlauf der Pandemie hat. Es ist bereits in einigen Ländern wie China, Taiwan, Südkorea oder Japan gelungen, durch schnelle Reaktion und unterschiedliche restriktive, teils autoritäre Maßnahmen, die Verbreitung von SARS-CoV2 in den Grif zu bekommen. Andere Staaten hingegen wie z. B. die USA oder Brasilien, scheinen kaum in der Lage, auf die Herausforderungen angemessen zu reagieren. Dies hängt zum einen mit der Verharmlosung der Bedrohung durch die Pandemie von Seiten der Regierung als auch mit einem maroden zwei Klassen Gesundheitssystem zusammen. So hat in den USA die Zahl der Toten und Erkrankten innerhalb von zwei Monaten die Chinas, wo das Virus vermutlich zum ersten mal aufgetreten ist, deutlich überschritten. Auch in den Ländern der südlichen Peripherie der EU, z. B. Spanien und Italien, herrschen teils katastrophale Zustände. Die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie zeigt, dass die vorhandenen Kapazitäten eines Gesundheitssystems für den Verlauf entscheidend sind, so-wohl was die Ausstattung an medizinischen Geräten als auch das Personal betrift. Länder wie z.B. Kuba, Südkorea oder China, die stärker in ihre Gesundheitsversorgung und -vorsorge sowie in medizinische Forschung investieren, können dementsprechend besser auf die aktuelle Situation reagieren, als Staaten dessen Gesundheitswesen regelrecht kaputt gespart wurde. So wurden z.B. Italien, Griechenland und anderen EUStaaten Im Zuge der Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise dazu gezwungen, massive Kürzungen im Bereich des Gesundheitswesens durchzuführen. Diese Politik der Spardiktate gegen andere EU-Staaten wurde besonders von der deutschen Regierung, den deutschen Banken und Konzernen forciert. Das ganze Geschwätz, von einer angeblichen „europäischen Wertegemeinschaft“ löst sich in Luft auf. Die Corona-Krise ofenbart so auch den wahren Charakter der EU. Sie ist ein Staatenbündnis, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, in dem sich Staaten eben nicht solidarisch und auf Augenhöhe begegnen, sondern sie dient in erster Linie den Interessen der größten und mächtigsten Staaten, vor allem aber dem deutschen Kapital!
Geflüchtete sind besonders gefährdet!
Die Situation in den völlig überfüllten Asyllagern auf den griechischen Inseln ist schon ohne Corona eine absolute Katastrophe. Im Falle der Ausbreitung des Virus bestehen dort kaum Möglichkeiten geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Ebenso ist es in den Sammellagern hierzulande, in denen die Menschen auf engstem Raum leben müssen. Wir fordern deshalb: Zum Schutz der Gefüchteten sind die Elendslager an den Außengrenzen der EU sofort aufzulösen und die Menschen durch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufzunehmen. Alle Abschiebungen müssen sofort gestoppt werden! Abschiebeknäste und Massenunterkünfte müssen abgeschaft und die Menschen dezentral untergebracht werden.
Die Corona-Krise ist auch eine ökologische Krise!
Ein Grund für das immer häufigere Auftreten von Pandemien liegt im System mit seiner kapitalistische Verwertungslogik unter dem Motto Wachstum um jeden Preis. Dieses zwingt Menschen dazu, immer weiter in unerschlossene Gebiete vorzudringen. Durch massive Rodungen globaler Primärwälder für die westliche Nahrungsmittelproduktion multinationaler Konzerne wird der Verbreitung neuartiger gefährlicher Viren das Tor in unsere globalisierte Gesellschaft geöfnet. Wenn intakte Ökosysteme und deren Artenvielfalt durch den Eingrif des Menschen zerstört und Wildtiere verdrängt oder gewildert werden, geraten Viren in die Nähe des Menschen. Massentierhaltung, Tiertransporte, Urbanisierung und der globale Handel befördern diesen Prozess. Mit der Corona-Pandemie zeigen sich aktuell die Konstruktionsfehler einer proftorientierten globalisierten Wirtschaft. Die Corona-Krise ist ganz klar auch eine ökologische, sie ist eine Folge unserer Naturzerstörung und unseres ausbeuterischen Umgangs mit den Lebewesen dieses Planeten. Doch der Kapitalismus produziert tagtäglich Leid, nicht nur in dieser Krise. Er richtet sich nur nach Proftinteressen, jedoch nicht nach den Bedürfnissen von Mensch, Tier und Natur. Umweltzerstörung und Unterdrückung stehen auf dessen Tagesordnung: Regenwälder werden abgeholzt und niedergebrannt, Flüsse und Gewässer werden durch Industrieabwässer und Pestizide vergiftet, durch patentiertes / genetisch verändertes Saatgut und der dazugehörigen Spritzmittel werden Kleinbäuer*innen von Großkonzernen wie zB Bayer abhängig gemacht und die Natur sowie Tiere vergiftet, durch den immensen Co2 Ausstoß der Industrie wird das intakte Klimasystem zerstört usw…. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Was hier den Konzernen und weiteren Akteur*innen Profte bringt, vernichtet an anderen Orten der Erde die Lebensgrundlage von Mensch und Tier, verstärkt die bereits bestehende weltweite Ungleichheit und trägt so entscheidend zu Ursachen von Flucht und strukturell erzwungener Migration bei. Seien es die Verwüstungen durch den Einsatz von Rüstungsgütern in Kriegsgebieten, die ökonomische Unterwerfung und Festschreibung des Status ganzer Weltregionen als Orte an denen Elend und Perspektivlosigkeit vorherrschen, die Vertreibungen z.B. durch Soja- und Palmölplantagen, Kohle-, Uran- und Erzabbau, oder die dadurch wiederum immer massiver werdenden Folgen des globalen Klimawandels. Das System ist weder gewillt, noch in der Lage, Antworten auf die sozialen und ökologischen Katastrophen unserer Zeit zu fnden. Wie auch, wenn es selbst Ursache allen Übels ist. Tiere sowie die Natur sind in der kapitalistischen Wirtschaft lediglich Waren, Produktionsmittel oder Ressourcen, die es auszubeuten gilt. Umweltzerstörung und Ökologische Krisen gehen Hand in Hand mit der Unterdrückung und Ausbeutung von Mensch und Tier.
Hände weg vom Arbeitsrecht! Rettungsschirme für die Menschen statt für Banken und Konzerne! Kurzarbeitergeld auf 100% erhöhen, Hartz-Gesetze abschaffen!
Trotz der enormen Gefahr sich zu infzieren, müssen Hunderttausende immer noch tagtäglich zur Arbeit gehen. Auch in Bereichen, die nicht „systemrelevant“ sind. Die Proftgier des Kapitals kennt keinen „Shut Down“. In Italien haben die KollegInnen das nicht mit sich machen lassen. Eine Welle an Streiks, in denen die Schließung aller nicht-lebenswichtigen Betriebe, gefordert wurde, legte das Land lahm. Schwierige Zeiten kommen im Rahmen der Corona-Pandemie auf die lohnabhängig Beschäftigten und ihre Familien zu. Hunderttausende sind in Kurzarbeit. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie (IMK) geht davon aus, dass die Zahl der von Kurzarbeit betrofenen auf bis zu vier Millionen steigen werde. Besonders schwer sind davon diejenigen betrofen, die im sog. „Niedriglohnsektor“ arbeiten. Mit 60-67% vom Lohn werden viele in eine existenzielle Notlage gebracht. Forderungen nach einer Aufstockung des KuG, auf zumindest 80%, wie der DGB fordert, hat die Bundesregierung bisher eine Absage erteilt. Ob sich das ändern wird, ist derzeit noch nicht absehbar. (Stand 12.04) Schnell einig war man sich hingegen als es darum ging Banken und Konzerne in Zeiten der Corona-Krise mit Milliarden aus dem Staatshaushalt zu unterstützen! Im Rahmen des „Corona-Sozialpaket“ wurden gravierende Einschnitte ins Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ermöglicht. Per Rechtsverordnung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Arbeitsschutznormen, wie zB die maximal zulässige tägliche Höchstarbeitszeit, bei sog. „außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen“ außer Kraft setzen. Die Herrschenden haben sich hier eine GeneralErmächtigung geschafen, per Notverordnung Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Beschäftigten dienen, außer Kraft setzen zu können, wann immer sie der Ansicht sind, dass ein außergewöhnlicher nationaler „Notfall“ besteht. Besonders schwere Zeiten kommen auch auf all jene zu, die im Zuge der ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise ihren Arbeitsplatz verlieren. Die ohnehin schon vorhandene ökonomische Krise des Kapitalismus wird sich durch die Folgen der Pandemie weiter verschärfen. „Der Arbeitsmarkt gerät massiv unter Druck“, konstatiert das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und prognostiziert, eine „schwere Rezession“. Viele Betriebe werden mit Rationalisierungsmaßnahmen und massiver Ausweitung von Leiharbeit und „prekärer Beschäftigung“ auf die ökonomischen Folgen der Corona-Pandämie antworten. Der Prozess der Verdrängung menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen und autonom arbeitende Systeme, die „Transformation“ zur „digitalen Arbeitswelt“ wird sich beschleunigen und ebenfalls zu einem drastischem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Ein großer Teil der ArbeiterInnenklasse wird damit unter das Regime der Hartz-Gesetze gezwungen. Hartz IV, das ist Armut per Gesetz! Die Sanktionen und die Gängelung durch Behörden sind entwürdigend!
Zur Bekämpfung der akuten sozialen und gesundheitlichen Krise fordern wir:
– staatliche Verpfichtung der geeigneten Unternehmen um ausreichende Testkapazitäten für Massentests bereitzustellen und staatliche Bereitstellung der erforderlichen Laborkapazitäten – Schließung aller nicht lebenswichtigen Betriebe! Gesundheitsschutz statt Profte!
– Weg mit den Hartz-Gesetzen (Hartz I-IV)! Für eine echte Grundsicherung, die nicht nur das materielle Existenzminimum gewährt, sondern auch soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht!
-Radikale Arbeitszeitverkürzung statt Massenarbeitslosigkeit! -Staatliches Verbot der Leiharbeit!
-Ausweitung und Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro! -Bekämpfung der Obdachlosigkeit durch Beschlagnahme der Luxushotels und Villen der Superreichen!
-Entschädigungslose Enteignung der großen Wohnungskonzerne und massive Ausweitung des öfentlichen Wohnungsbaus!
Schützt die Grundrechte! Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Notstand der Demokratie werden! Nein zum Einsatz der Militärs im Inneren!
Die „Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldaten“, die zum Schutz „kritischer Infrastruktur“ eingesetzt werden sollen. (Spiegel, 27. 3.) Möglicherweise aber auch um die Unterwerfung der Bürger unter das Regime des Ausnahmezustandes zu überwachen. Die „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) berichtete: „Durch einen Bericht der Stuttgarter Zeitung am (…) 26. März wurde bekannt, dass das Innenministerium von Baden-Württemberg mit der Bundeswehr im Gespräch ist, ob nicht Soldat*innen, die wegen einem hohen Krankenstand geschwächte Polizei unterstützen könnte. Damit stehen auch gemeinsame Patrouillen von Polizist*innen und bewafneten Soldat*innen in der Öfentlichkeit im Raum.“ (IMI-Standpunkt 2020/010, 27.03.2020). Die reaktionärsten Teile des deutschen Großkapitals und ihre politischen Vertreter, allen voran die CSU, nutzen die Notwendigkeit der Bekämpfung der Seuche um die bürgerliche Demokratie weiter zu schleifen. Die bayerische Staatsregierung spielt dabei wieder einmal eine Vorreiterrolle. Söder, der neue „starke Mann“, ist zum vermeintlich „beliebtesten Politiker“ Deutschlands avanciert und wird entsprechend von einigen bereits als künftiger Kanzlerkandidat gehandelt. Die Vorbereitungen für die Ablösung der bürgerlichen Demokratie durch die ofene Reaktion, den Faschismus, erfordern die Aushöhlung des bürgerlich-demokratischen Rechts durch immer mehr Willkür, die in scharfem Gegensatz zu ihm steht. Willkür in Gesetze gießen, um ihr damit den Anstrich der Legitimität zu geben, so dass auch ein Verfassungsgericht nicht Willens ist sie zu stoppen, das kann die CSU. Das hat sie mehrfach in den letzten Jahren bewiesen. So beim sog. „Bayerischen Integrationsgesetz“. So bei der Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und der erneuten Einführung der Schutzhaft gegen sog. „Gefährder“. Usw. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist seit dem 20. März nur noch bei vorliegen „triftiger Gründe“, die gegenüber der Polizei „glaubhaft“ zu machen sind, erlaubt. Wann ein „triftiger Grund“ zum Verlassen der Wohnung berechtigt, dass hängt im Zweifel – von einigen Ausnahmen abgesehen – von willkürlichem Gutdünken der Polizei ab. In München und Berlin wurden im Eiltempo sog. „Infektionsschutzgesetze“ verabschiedet, die „elementare Grundsätze der Verfassung“ unterlaufen. (SZ, 25.03.2020) Inzwischen melden sich vermehrt kritische Stimmen zu Wort, die die weit reichenden Ermächtigungen, die die Gesetze den Regierungen geben, nicht einfach widerspruchslos hinnehmen wollen: „Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass ein deutsches Parlament wieder eine solche HindenburgKlausel (1) beschließen soll. (…) Ich halte es jedenfalls für verfassungswidrig, wenn ein Ministerium per Notverordnung Gesetze des Bundestags ändern kann, ohne dass der Bundestag eine Möglichkeit hat, dies zu verhindern.“ (Thorsten Kingreen, Staatsrechtler und Professor für Öfentliches Recht in SZ 26.03.2020) In Italien und den USA bereiten sich die Herrschenden auf den Ausbruch sozialer Unruhen vor. Auch hierzulande ist dies angesichts der sozialen Folgen der Pandemie denkbar. In einem Geheimpapier des Bundesinnenministeriums wird bereits von einer möglichen „Kernschmelze“ des gesamten Systems gesprochen. Um das zu verhindern, haben sich die Herrschenden hierzulande einen Staatsapparat geschafen, dessen Bundeswehr schon seit langem die Aufstandsbekämpfung, die Niederschlagung von Streiks und Demonstrationen übt. Dafür haben sie sich Polizeigesetze geschafen, mit denen jeder, ohne dass der Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegen muss, bei „drohender Gefahr“, in Haft genommen werden kann. Immer wieder werden jetzt demokratische Demonstrationen gegen die tiefgreifenden Einschränkungen der Grundrechte und oder den Schutz der Gefüchteten aufgelöst, obwohl die Menschen sich an alle möglichen Corona-Schutzmaßnahmen halten. In Baden-Württemberg wurde ein 32 Jähriger Mann sogar festgenommen, nur weil er zu einer Demonstration aufgerufen hat! Die Herrschenden zeigen, dass sie es ernst meinen… Aber auch wir meinen es ernst! Es ist jetzt nicht die Zeit sich zuhause zu verkriechen, wie das Kaninchen in seinem Bau und zu hofen, dass die Krise möglichst schnell vorbeigeht. Die Folgen der Corona-Pandemie, die sozialen, ökologischen und politischen, sie bleiben, solange wir die Herrschenden und ihre Regierung dran lassen! Es gilt „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Karl Marx) Dafür lohnt es sich zu kämpfen! Dafür müssen wir uns organisieren!
ES LEBE DER ERSTE MAI, DER INTERNATIONALE KAMPFTAG DER ARBEITER*INNENKLASSE, ALLER WERKTÄTIGEN UND UNTERDRÜCKTEN VÖLKER! HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
NIEDER MIT DEM DEUTSCHEN IMPERIALISMUS UND SEINER REGIERUNG, HER MIT DEM SCHÖNEN LEBEN!
(1) Paul von Hindenburg, Reichspräsident der Weimarer Republik, hatte mit Art. 48 der Verfassung von Weimar umfangreiche Vollmachten, per Rechtsverordnung, zentrale Grundrechte einzuschränken, Arbeits- und Sozialrechtliche Bestimmungen außer Kraft zu setzen. Mit Hindenburgs Notverordnungen wurde die Weimarer Republik sturmreif geschossen und die Machtübernahme des Faschismus befördert. Aus diesem Grund sind die Befugnisse der Regierung, Verordnungen zu erlassen, an die sehr engen Grenzen des Art. 80 des Grundgesetzes gebunden. Im Zuge der Debatte um die Infektionsschutzgesetze wird von vielen kritisiert, dass dieser enge Rahmen hier deutlich überschritten wird.