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Solidarität

Covid-19 tötet – Grenzen auch!

Die ganze Welt ist von der Corona-Pandemie betroffen. So wird es weiterhin überall auf der Welt Menschen geben, die sich mit Sars-Cov-2 infizieren und möglicherweise an einer schweren Erkrankung
von Covid-19 versterben. Dabei differenziert das Virus nicht nach Staatsangehörigkeit, Herkunftsland oder Aufenthaltsstatus. Generell werden Menschen, die zu Risikogruppen gehören, besonders
geschützt. Verdachtsfälle und Infizierte werden umgehend isoliert und unter häusliche Quarantäne gestellt, um eine Weiterverbreitung der Infektion zu vermeiden. Geflüchtete sind jedoch einem
besonderen Risiko ausgesetzt, denn sie werden nicht aus dem Gefahrenbereich gebracht. Ihre Situation hat sich durch die Corona-Pandemie in deutschen Massenunterkünften und in Lagern an den
EU-Außengrenzen enorm verschärft. Sie sind dort einem erhöhten Infektionsrisiko für die Erkrankung an Covid-19 schutzlos ausgeliefert. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie waren Hygiene- und Unterbringungsstandards in solchen Massenunterkünften und Lagern untragbar. Diese unmenschlichen Bedingungen befördern den Ausbruch von Krankheiten, so auch die Ausbreitung des Sars-Cov-2 Virus. Die aktuelle Situation ist für die dort lebenden Menschen insbesondere für Risikogruppen lebensbedrohlich.

Ansteckungsgefahr für Geflüchtete in Massenunterkünften und ANKER-Zentren steigt
Ende März hatte die Bayerische Staatsregierung den Zutritt der Asylsozialberatung zu allen staatlichen Unterkünften
aufgrund des Infektionsschutzes massiv eingeschränkt und in vielen Fällen sogar verweigert. Die Bewohner*innen werden in dieser kritischen Situation somit im Stich gelassen. Dabei sollte auch der Bayerischen Staatsregierung völlig klar sein, dass das größte Infektionsrisiko die derzeitige Form der Massenunterbringung darstellt. Denn wer in Mehrbettzimmern untergebracht ist und sich mit vielen anderen Bewohner*innen Küchen, Toiletten und Waschräume teilen muss, kann weder Mindestabstände einhalten noch physische Kontakte reduzieren. Entsprechend steigt die Zahl
der mit dem Coronavirus infizierten Geflüchteten in Unterkünften weiterhin an. Auch ein Mangel an Schutzausrüstung macht es Bewohner*innen wie Mitarbeiter*innen schwer, sich gegen Infektionen schützen. Statt im Sinne des Infektionsschutzes die Massenunterkünfte aufzulösen und Geflüchtete dezentral unterzubringen, werden ganze Unterkünfte bei mindestens einer infizierten Person für Wochen unter Quarantäne gestellt. Dabei wird eine Infektion aller Bewohner*innen in Kauf genommen.
Zudem hat dies zur Folge, dass die Quarantäne über mehrere Wochen aufrecht gehalten wird und zwar solange bis es keine weiteren Infektionen mehr gibt. Jede*r kann sich vorstellen, welch zusätzliche psychische Belastung für bereits traumatisierte Menschen damit verbunden ist.

Deshalb fordern wir:
• Eine sofortige Auflösung der Massenunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren! Das damit verbundene Infektionsgeschehen ist nicht zu verantworten! Leerstehende Wohnungen, Ferienapartments und Hotels müssen zur dezentralen Unterbringung aktiviert und genutzt werden!
• Eine flächendeckende Öffnung des Gesundheitswesens und einen unbürokratischen Zugang zur regulären Versorgung für alle Menschen! Auch illegalisierte Menschen ohne Krankenversicherung müssen ab sofort getestet und gegebenenfalls behandelt werden, ohne dass sensible Daten an die Ausländerbehörde übermittelt werden!
• Die Versendung negativer Bescheide vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss unverzüglich eingestellt werden! Bei der aktuellen Situation ist es nicht möglich, dagegen rechtlich fristgerecht vorzugehen!
• Eine Aufhebung von Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz! Ein Zugang zu einer effektiven Rechtsberatung ist derzeit nicht gewährleistet!
• Abschiebestopp und eine pauschale Verlängerung aller Aufenthaltstitel mit sofortiger Wirkung!

Das Menschenrecht auf Gesundheit und Solidarität endet nicht an Grenzen
Noch katastrophaler sind die Zustände in den Elendslagern an den europäischen Außengrenzen. In Moria und anderen EU-Hotspots werden die Menschen teilweise sich selbst überlassen. Moria ist eine
alte Militäreinrichtung, in der derzeit 24.000 Menschen leben, obwohl es nur für 3.000 Menschen, also ein Achtel dessen, ausgelegt ist. Die wenigsten Menschen sind dort in Containern untergebracht.
Überall gibt es selbstgebaute Hütten aus Planen und Paletten. Die Infrastruktur ist überlastet. Über 5000 Menschen haben keinerlei Zugang zu Wasser, Strom und sanitären Einrichtungen. Seit März
wurde die Nahrungs-, und Wasserversorgung weiter heruntergefahren. Die Lebensmittelversorgung für Kinder und Jugendliche beträgt nur noch 1000 Kalorien am Tag, Familien bekommen nur noch 9 Liter Wasser, egal wie groß die Familie ist. Unter Eigenregie wurde ein selbstverwaltetes „Krankenhaus“ aus
Zelten gebaut. Dort soll eine notdürftige Isolierstation ihren Platz finden, wenn Coronafälle auftreten.
Zudem hat sich ein „Moria-Corona-Awareness-Team“ gebildet, dass sich um Aufklärungsarbeit im Camp bemüht.
Während die Menschen in Moria um ihr Leben fürchten, wurden 100.000 Urlauber mit Flugzeugen zurück nach Deutschland geholt. Über 40.000 Menschen aus Osteuropa wurden derweil nach
Deutschland eingeflogen, um als Erntehelfer die Spargel-Ernte zu retten. Menschenleben zählen im Kapitalismus nur, wenn sie für die Wirtschaft nützlich sind. Was zeigt, dass nach der kapitalistischen
Verwertungslogik Profite für einige wenige wichtiger sind als Menschenleben.

Doch wer rettet die Menschen in Moria und in anderen Geflüchtetenlagern?
Die EU nutzt die Coronakrise aus, um sich weiter abzuschotten und Repressionen gegen schutzsuchende Menschen zu erhöhen. Anstatt die griechische Regierung für das brutale Vorgehen an der Grenze der Türkei und die Aussetzung des Asylrechts zu kritisieren, wird dieses abscheuliche Vorgehen von der EU begrüßt.
Im Schatten von Corona sollen die Geflüchteten in Griechenland ein für alle Mal mit brutaler Gewalt zurückgeschlagen werden. Stattdessen ist ein groß angelegtes Aufnahmeprogramm für Geflüchtete notwendig. Die teilweise vorhandene Solidarität, die sich zum Beispiel durch Nachbarschaftshilfen zeigt, muss dabei für alle gelten. Solidarität darf nicht an nationale Grenzen, dem „richtigen“ Pass oder der „richtigen“ Hautfarbe gekoppelt sein!

Wir fordern:
• Die sofortige Evakuierung der Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze und der Lager auf den griechischen Inseln!
• Das Ende des Türkei-EU-Abkommens!
• Die Öffnung der Grenzen für Menschen, nicht nur für Waren und Güter
• Kapitalismus abschaffen

Werde aktiv!
Unter dem Hashtag #leavenoonebehind versuchen bereits zahlreiche Menschen auf den sozialen Medien, den geflüchteten Menschen eine Stimme zu geben. Sie protestieren damit gegen die bestehenden Verhältnisse. Es werden beispielsweise Recherchetexte veröffentlicht, analoge Aktionen mit Transparenten, Schildern oder Fahnen geteilt sowie Forderungen öffentlich gemacht.
Wir alle müssen aktiv werden! Mit etwas Kreativität findet jede*r eine Aktion, die umsetzbar ist. Dokumentiert eure Aktionen über die sozialen Medien mit oben genannten Hashtag.
Zeigt euch solidarisch mit den Geflüchteten!

Hoch die internationale Solidarität!
Schließt die Lager!

Hier könnt ihr unser Flugblatt downloaden, ausdrucken und verbreiten