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Internationalismus Solidarität

Redebeitrag auf der Freiheit für Kurdistan Kundgebung

Anbei unser Redebeitrag von der Freiheit für Kurdistan Kundgebung. Wir wollten mit dieser Kundgebung auf den völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg des türkischen Palastregimes (momentan auf Gebiete in Südkurdistan) aufmerksam machen.

Der kurdische Befreiungskampf ist in eine neue Phase eingetreten. Diese Phase muss in allen Teilen Kurdistans richtig verstanden werden. Der türkische Staat greift den Befreiungskampf Kurdistans und den Status des gesamten kurdischen Volkes an. Dieser sehr umfassende und strategische Angriff hat das Ziel, einen Völkermord am kurdischen Volk zu verüben. Der in Süd- und Westkurdistan erreichte Status und die überall erkämpften Errungenschaften des kurdischen Volkes sollen zerschlagen werden. Es soll verhindert werden, dass die Kurden eine eigene Identität haben. Das ist das Hauptziel dieser Strategie, die mehrere taktische Etappen vorsieht. Wir sind mit einer neuen Situation konfrontiert.

Die türkische Regierung hat wieder Luftangriffe auf benachbartes irakisches Gebiet gestartet. Unter anderem betrifft es das jesidische Volk, das in Sengal beheimatet ist. Bei der Operation in Heftanîn handelt es sich um den Beginn einer umfassenden Strategie. Seit Tagen findet dort ein heftiger Krieg statt. Die kurdischen Kämpfer und Kämpferinnen leisten heldenhaften Widerstand. Der türkische Staat setzt alle technologischen Mittel ein. Mit Haubitzen, Kampfjets, Aufklärungsdrohnen und Cobra-Hubschraubern soll jeder Ort zerstört werden. Bereits jetzt ist Heftanîn so intensiv bombardiert worden, dass es überall brennt.

Der türkische Staat sagt, dass es sich bei der Heftanîn-Operation um eine der größen Operationen der letzten Jahre handelt. Einige Ziele hat er veröffentlicht, aber nicht alle. Es gibt auch eine verdeckte Strategie. Diese verdeckte Strategie betrifft die Besatzung des osmanischen „Misak-i Milli“-Gebiets. Dazu werden nur die taktischen Dimensionen öffentlich gemacht. Und was zeigt sich gerade? Die Politik Südkurdistans wird unter Druck gesetzt, eine innerkurdische Einheit soll verhindert werden. Die kurdischen Kräfte sollen benutzt werden, in dem sie gegeneinander aufgehetzt werden. Rojava und der Süden, der Süden und der Norden sollen gegeneinander aufgebracht werden, um eine Einheit zu verhindern. Das ist eines der offensichtlich gewordenen Ziele. Was sind die weiteren Ziele? Der türkische Staat will nach eigenen Angaben in Südkurdistan eine 35 bis 40 Kilometer breite „Pufferzone“ errichten. Das ist im Vorfeld erklärt worden, aber das ist nicht die Gesamtstrategie. Heftanîn soll besetzt werden, aber das ist nur der Beginn der geplanten Operation. Die Besatzung des Lêlikan in Xakurke im vergangenen Jahr war die Vorbereitung dafür. Jetzt soll Heftanîn am anderen Ende Südkurdistans eingenommen werden. Anschließend sollen beide Gebiete miteinander verbunden werden. Das ist das Ziel, das ganz offen benannt wird. Dieses Gebiet soll besetzt werden. Der türkische Staat behauptet auch gar nicht, dass es eine vorübergehende Besatzung sein soll. In allen besetzten Gebieten werden Straßen gebaut und ein eigenes System installiert, die Besatzung wird damit zum Dauerzustand gemacht.

An diesem Punkt ist wichtig, wie die umliegenden Kräfte reagieren. Der Irak hat ein bisschen Haltung gezeigt, der türkische Botschafter wurde einbestellt und es wurde eine Erklärung abgegeben. Offenbar hat sich der Irak auch bei den Vereinten Nationen über die Türkei beschwert. Auch Saudi-Arabien, Ägypten und die Arabische Liga haben Erklärungen abgegeben, aber die Meinung der in der Region herrschenden internationalen Mächte ist immer noch unbekannt. Was die USA dazu sagen, ist weiterhin unklar. Kann die Türkei ohne ihre Kenntnis vorgehen? Das ist ein wichtiges Thema. Aber nicht nur die USA, vor allem die Meinung der südkurdischen Regierung ist Gegenstand des allgemeinen Interesses. Wie verhält sich die Regierung der Autonomieregion Kurdistan zu dem türkischen Plan, eine Pufferzone zu errichten und einen Teil Südkurdistans zu besetzen?

Die Zeit der Zusammenarbeit mit der Türkei ist endgültig vorbei, denn der türkische Staat führt einen Angriff nach dem nächsten durch. Niemand sollte darauf hereinfallen, dass die PKK als Begründung herangezogen wird. Als im vergangenen Jahr die Invasion in Serêkaniyê [Ras al-Ain, Nordsyrien] stattfand, behauptete der kurdische Präsident Neçirvan Barzani, dass die Türkei kein Problem mit den Kurden habe, sondern lediglich mit der PKK. Dass das Schwachsinn ist, zeigt die Situation in Serekaniye ganz deutlich – Alle Kurden sind vertrieben worden, ihr Eigentum wurde beschlagnahmt. Genauso erging es den Kurden im jetzt türkischen besetzten Efrin. Es findet ganz klar ein Völkermord statt. Wieder einmal kann man nur sagen: Die PKK wurde 1978 gegründet, die ersten Pogrome und Genozide der Türkei gegen Kurd*innen und viele andere Minderheiten gab es bereits in den 1920er-Jahren. Wer jetzt versucht, die Opfer dieser Militärkampagne in “guter Kurde – schlechter Kurde” aufzuteilen, lebt keine echte Solidarität, wird der Bandbreite der türkischen Angriffe nicht gerecht, forciert das türkische Narrativ, es ginge nur um die PKK und spaltet eine internationale Solidaritätsbewegung, die jahrelang mühsam aufgebaut wurde. Man sollte noch auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen: Der IS hat in Şengal einen Völkermord verübt und wollte dasselbe Massaker auch in Mexmûr anrichten. Diese Orte werden jetzt von der türkischen Luftwaffe bombardiert. Das Ziel ist dasselbe. Der türkische Staat wollte zuerst über den IS den gesamten Süden und das föderale System Südkurdistan zerstören. Der IS ist jedoch besiegt worden und konnte dieses Ziel nicht umsetzen. Deshalb tut es der türkische Staat jetzt selbst.

Gerade deshalb ist es von enormer Wichtigkeit auch in Europa Wissen aufzubauen, diesen Konflikt zu verstehen und Solidarität mit ganz Kurdistan zu zeigen, denn am Ende ist es ganz Kurdistan, welches von den Armeen der Türkei, Syriens, des Irak und des Iran angegriffen wird. Eine selektive Solidarität ist nicht möglich, wenn genozidiale Angriffe offensichtlich das Ganze einer Bevölkerung angreifen. Auch wurde das Flüchtlingslager Mexmur ohne Rücksichtnahme beschossen. Warum greift man Flüchtlinge an? Wo bleibt der Aufschrei Europas, wo Humanität und Hilfe?

Es wird Zeit zu handeln!

Doch was können wir in den westlichen Ländern dagegen tun? Durch Aktionen wie Kundgebungen und Demonstrationen versuchen wir auf diese Missstände aufmerksam zu machen und alle Menschen über die Situation in Kurdistan zu informieren. Zwischen dem türkischen Staat und dem kurdischen Volk findet ein umfassender Krieg statt, der türkische Staat betreibt eine Völkermordpolitik gegen das Volk Kurdistans. Das kurdische Volk ist von Staatsterror betroffen. In dieser Zeit sollten Menschen aus Europa und Russland Kurdistan unterstützen und zumindest nicht als Touristen in die Türkei kommen. Es ist ein Krieg, den auch Deutschland durch Waffenlieferungen an die Türkei unterstützt, aber auch das Geld, das Touristen in der Türkei ausgeben, wird zur Finanzierung dieses Völkermordes genutzt. Deshalb sollen man zumindest nicht Urlaub in der Türkei machen und so den türkischen Staat im Krieg gegen das kurdische Volk unterstützen.

Wir dürfen nicht einfach zusehen, wie ein ganzes Volk sinnlos ausgerottet wird! Durch den Boykott der Türkei als Urlaubsort, Spenden nach Kurdistan und der Teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationen kann jeder Mensch einen Beitrag dazu leisten das kurdische Volk in seinem Befreiungskampf zu unterstützen!

Wir müssen die internationale Solidarität sichtbar machen!

Tod dem Faschismus, es lebe die Freiheit!